Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 23. Juli 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen der Frosty Banking Reparaturdienste (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschlags durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, mündlich oder durch Erteilung eines Auftrags erfolgen.

Kostenvoranschläge sind für den Auftragnehmer 30 Tage bindend, soweit nicht anders vereinbart. Kostenvoranschläge werden kostenlos erstellt, es sei denn, sie erfordern einen außergewöhnlichen Aufwand (z.B. aufwendige Planungen oder Berechnungen). In diesem Fall wird der Auftraggeber vorher über die entstehenden Kosten informiert.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Kostenvoranschlag bzw. der getroffenen Vereinbarung. Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet und bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers.

3.1 Unsere Leistungen umfassen:

• Fliesenlegen und Fliesenreparaturen
• Putz- und Verputzarbeiten
• Estrich verlegen und Estricharbeiten
• Badezimmersanierungen
• Küchenmontage
• Trockenbauarbeiten
• Notdienst und Reparaturen

3.2 Nicht im Leistungsumfang enthalten:

• Entsorgung von Altmaterialien (außer gesondert vereinbart)
• Behördliche Genehmigungen und Abnahmen
• Schäden durch höhere Gewalt
• Folgeschäden durch Vorarbeiten Dritter

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Kostenvoranschlägen mit einer Gültigkeit von mehr als 4 Monaten behalten wir uns Preisanpassungen bei Kostensteigerungen vor.

4.2 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der Arbeiten. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei größeren Aufträgen (ab 5.000 €) können Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

4.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

5. Ausführung der Arbeiten

5.1 Ausführungsfristen

Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhersehbare Ereignisse berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Ausführungsfristen.

5.2 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat folgende Mitwirkungspflichten:

• Rechtzeitige Bereitstellung der Baustelle
• Zugang zu Wasser- und Stromanschlüssen
• Räumung der Arbeitsbereiche
• Bereitstellung notwendiger Unterlagen und Genehmigungen
• Rechtzeitige Abnahme der erbrachten Leistungen

5.3 Behinderungen

Wird der Auftragnehmer durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, an der planmäßigen Ausführung gehindert, so hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten und Verzögerungen zu tragen.

6. Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsfrist

Für alle erbrachten Leistungen gewähren wir eine Gewährleistung von 2 Jahren ab Abnahme. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturarbeiten an von uns nicht errichteten Anlagen beträgt 1 Jahr.

6.2 Gewährleistungsansprüche

Bei berechtigten Mängelrügen kann der Auftraggeber zunächst nur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung des Werklohns oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

6.3 Ausschluss der Gewährleistung

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

• Natürlicher Abnutzung
• Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Benutzung
• Schäden durch Dritte
• Schäden durch höhere Gewalt
• Verwendung von Materialien nach ausdrücklicher Weisung des Auftraggebers

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

7.3 Versicherung

Der Auftragnehmer ist über eine Betriebshaftpflichtversicherung versichert. Bei Schäden durch Dritte oder höhere Gewalt haftet der Auftragnehmer nicht.

8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Auftragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Eine Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Gegenständen erfolgt für den Auftragnehmer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB.

9. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragsabwicklung zu verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen Dritter gegenüber geheim zu halten.

11. Kündigung

11.1 Kündigung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie die angefallenen Kosten zu berechnen. Darüber hinaus kann eine angemessene Entschädigung für die infolge der Kündigung nicht verwertbaren Aufwendungen verlangt werden.

11.2 Kündigung durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn:

• Der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt
• Die Ausführung der Arbeiten durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich wird
• Der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt

12. Abnahme

Die Leistung gilt als abgenommen, wenn:

• Der Auftraggeber die Abnahme ausdrücklich erklärt hat
• Der Auftraggeber die Leistung vorbehaltlos in Gebrauch genommen hat
• 12 Werktage seit Mitteilung über die Fertigstellung vergangen sind, ohne dass der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe konkreter Mängel verweigert hat

13. Notdienst

Für Notdienstleistungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 8:00-18:00 Uhr) werden Zuschläge berechnet:

• Abends (18:00-22:00 Uhr) und samstags: 50% Zuschlag
• Sonn- und Feiertags sowie nachts (22:00-6:00 Uhr): 100% Zuschlag
• Mindestberechnung: 2 Stunden

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.